Stiftung Familienunternehmen
Stiftung Familienunternehmen über Reformbereitschaft in Deutschland – Studie beschreibt den Weg zu einer ‘Agenda 2030’
Presseinformation Berlin, den 23. November 2012
Stiftung Familienunternehmen über Reformbereitschaft in Deutschland – 'Deutschland braucht für die kommenden Jahre ein neues Reformprogramm. Auch der Wähler zeigt auf vielen Feldern Ansätze der Veränderungsbereitschaft', sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, in Berlin. Unter dem Titel 'Agenda 2030' hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen untersucht, wie die Bevölkerung zu Reformen steht und wie sie für ein solches Vorhaben gewonnen werden könnte. 'Die Studie liefert damit die Basis für ein künftiges Regierungsprogramm', führte Prof. Hennerkes weiter aus. Die Vorstellung, die deutsche Wirtschaft sei unverwundbar, prägt die politische Diskussion zu Beginn des Bundestagswahlkampfes für 2013. Diese Wahrnehmung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Denn erstens besteht trotz der Reformschritte der zurückliegenden Jahre nach wie vor auf vielen Gebieten ein weitergehender Veränderungsbedarf. Trends wie die Alterung der Gesellschaft und die Machtverschiebung der globalen Wirtschaftsräume schreiten unaufhaltsam voran und erfordern Anpassungen. 'Der erfolgreichen ,Agenda 2010' sollte daher baldmöglichst eine ,Agenda 2030' folgen mit vielfältigen Reformen etwa in den Bereichen Gesundheit, öffentliche Finanzen, Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmärkte', ergänzte Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft und Projektleiter der Studie. Zweitens verschärft die Staatsschulden- und Währungskrise in Europa diesen Veränderungsbedarf. 'Gerade weil Deutschland der Stabilitätsanker Europas geworden ist, muss dieses Land im Hinblick auf solide Staatsfinanzen und ein wachstumsfreundliches Steuer- und Sozialsystem eine konsequente und beharrliche Reformpolitik betreiben. Die heute oftmals vorherrschende überzogene ökonomische Selbstzufriedenheit darf keine gefährliche Reformmüdigkeit verursachen', warnte Prof. Hennerkes.
Analyse: Einstellung der Deutschen zu Reformen Negativ wirkt sich dagegen der starke Vertrauensverlust in den Beziehungen zwischen Wählern und Politik aus. Gerade in der Wirtschaft finden sich aber Akteure, denen großes Vertrauen entgegengebracht wird: So genießen beispielsweise die Familienunternehmen nach einer Forsa-Umfrage für die Studie bei 88 Prozent der Befragten hohes Vertrauen. Der Wert für multinationale Konzerne liegt bei nur 15 Prozent. Es ist entscheidend, mit welcher sachlichen und persönlichen Autorität für eine Anpassung geworben wird. Denn die Haltung der Bevölkerung zu Reformen ist auch von Widersprüchen gekennzeichnet. Im Gesundheitsbereich wird der Reformbedarf anerkannt, konkrete Schlussfolgerungen wie höhere Beiträge oder Leistungskürzungen werden aber von vielen abgelehnt. In der Fiskalpolitik zum Beispiel ist eine deutliche Mehrheit dafür, dass öffentliche Haushalte künftig ohne neue Schulden auskommen. Eine Gruppe von Befragten ist aber weder bereit höhere Abgaben noch Ausgabenkürzungen zu akzeptieren.
Verbesserung der Akzeptanz von Reformen Ein Bewusstsein für ökonomische Zusammenhänge wirkt sich direkt auf die Einstellung aus: Die Zustimmung für Mindestlöhne wird erkennbar geringer, wenn die Möglichkeit von Jobverlusten gerade bei Geringqualifizierten ins Kalkül einbezogen werden. Zudem zeigen sich besser informierte Bürger deutlich zurückhaltender, wenn es etwa um staatliche Arbeitsplatzgarantien oder Subventionen für Industrien im Strukturwandel geht.
Kostentransparenz von Wahlkampfversprechen Es ist auffällig, wie oft hierzulande Parteien beispielsweise auf dem Gebiet der Steuerpolitik mit Modellen arbeiten, die auf offenkundig unrealistischen Abschätzungen des Aufkommens bestimmter Steuern basieren. Eine Bewertung von Programmen durch unabhängige Institutionen würde sie auf dem Gebiet der Steuerpolitik aber auch bei den Leistungsversprechen zu mehr Seriosität zwingen. Die Studie empfiehlt deswegen, eine parteipolitisch neutrale Institution wie zum Beispiel die Deutsche Bundesbank oder den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) mit der Analyse und Kostenabschätzung der Wahlprogramme im Bundestagswahlkampf zu betrauen.
Ende der Pressemitteilung Emittent/Herausgeber: Stiftung Familienunternehmen Schlagwort(e): Politik 23.11.2012 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch die DGAP – ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und http://www.dgap.de |
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