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Mustafa Karadaya erster Minderheitenvertreter Bulgarischer Präsidentschaftswahlen – „Unser Beispiel sind die führenden Demokratien’ – EU-Abgeordnete Iskra Mihaylova soll Vizepräsidentin werden (News mit Zusatzmaterial)

Präsidentschaftswahlen Bulgarien:
Mit Mustafa Karadaya erstmals Minderheitenvertreter nominiert – “Unser Beispiel sind die führenden Demokratien” – EU-Abgeordnete Iskra Mihaylova soll Vizepräsidentin werden

Sofia, 11. November 2021 – Zum ersten Mal in der modernen demokratischen Geschichte Bulgariens ist mit Mustafa Karadaya erstmals ein Vertreter der Minderheiten des Landes für das höchste Amt, den Staatspräsidenten, nominiert. Karadaya ist türkischer Abstammung und Muslim, die EU-Abgeordnete Iskra Mihaylova, die für das Amt der Vize-Präsidentin kandidtiert, ist bulgarischer Abstammung und christlich-orthodox. Mit der Kandidatur von Karadaya versicht die liberale politische Partei “Bewegung für Rechte und Freiheiten” DPS (auf englisch: “Movement for Rights and Freedoms” MRF), die gläserne Decke Bulgariens für Minderheiten zu durchbrechen
Am kommenden Wochenende sind die bulgarischen Wähler zum dritten Mal innerhalb eines Jahres aufgerufen, ihre Vertreter in der Nationalversammlung zu wählen. Bei den Wahlen im April und Juli ist es nicht gelungen, eine regierende Mehrheitskoalition zu bilden. Von 23 Kandidaten erreichen nur drei in den Umfragen wenige Tage vor der Wahl mehr als 10 % der Wähler.
Seit dreißig Jahren, seit dem Fall des Kommunismus und der Wiederherstellung der Demokratie, hat Bulgarien sein einzigartiges bulgarisches ethnisches Modell entwickelt, das sich vom Rest des turbulenten Balkans unterscheidet und eine umfassende Möglichkeit zur Integration seiner vielfältigen Bevölkerung bietet. Vertreter verschiedener ethnischer und religiöser Hintergründe nehmen aktiv am politischen Leben des Landes teil und spielen eine führende Rolle im Parlament und in der lokalen Verwaltung sowie auf europäischer politischer Ebene.
Es ist jedoch das erste Mal in der modernen demokratischen Geschichte Bulgariens, dass ein Kandidat aus den ethnischen Minderheiten für das höchste Amt im Land – das des Staatspräsidenten – nominiert wird. Die liberale politische Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS (auf englisch: Movement for Rights and Freedoms MRF) versucht, die gläserne Decke zu durchbrechen, indem sie ihren Vorsitzenden Mustafa Karadaya als Kandidaten für das bulgarische Staatsoberhaupt vorstellt.
Diese dritte Wahl unterscheidet sich von den letzten beiden, da sie die Parlamentswahlen mit den Wahlen zum Staatspräsidenten kombiniert, in einem System, in dem das Staatsoberhaupt durch eine Volksabstimmung gewählt wird.
Iskra Mihaylova, Europaabgeordnete der Partei und stellvertretende Vorsitzende der Gruppe “Neues Europa” im Europäischen Parlament, tritt gleichzeitig als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Republik Bulgarien an. Karadaya ist türkischer Abstammung und Muslim, Mihaylova ist bulgarischer Abstammung und christlich-orthodox. Auf ihrer gemeinsamen Tour durch das Land in einem Wahlkampfbus mit der Aufschrift “Einheit der Nation” treffen Karadaya und Mihaylova die Wähler und erklären den Bürgern, dass ihr Mutterland bereit ist für den nächsten Schritt in seiner demokratischen Entwicklung und für die Einbeziehung seiner ethnischen und religiösen Vielfalt in das politische Leben des Landes. “Wir nehmen uns ein Beispiel an den führenden Demokratien der Welt – wenn Barak Hussain Obama Präsident der Vereinigten Staaten sein kann, wenn Sadiq Khan Bürgermeister der britischen Hauptstadt London sein kann, wenn Ahmed Aboutaleb Bürgermeister der größten europäischen Hafenstadt Rotterdam in den Niederlanden sein kann, dann kann Mustafa auch Präsident Bulgariens sein”, erklärt Karadaya beim Treffen mit den Bürgern.
Nicht alle im Lande sind von dieser Botschaft begeistert. Bis zum vergangenen Frühjahr hatte die extreme Rechte in Bulgarien führende Positionen in der Regierung inne. Während dieses Wahlkampfes gab es Vorfälle, bei denen die Vertreter von Minderheiten Ziel einer offenbar von politischen oder administrativen Kreisen gesteuerten diskriminierenden Kampagne wurden. Im Fall des Angriffs auf das LGBTI-Zentrum in Sofia reagierte die Staatsanwaltschaft zwar schnell, allerdings war dies jedoch bei den Belästigungen von Vertretern ethnischer und religiöser Minderheiten nicht der Fall war. Ilhan Kyuchyuk MdEP, Ko-Vorsitzender der ALDE-Partei in Europa, und Adrián Vázquez Lázara MdEP, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, warnten auf einer Pressekonferenz in der Stadt Kardzhali, dass diese Praktiken nicht im Einklang mit dem nationalen und europäischen Recht stünden.
Die jetzt anstehenden Wahlen werden zeigen, ob die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den nächsten Schritt in der Phase der nationalen integrativen Entwicklung zu machen. Es liegt nun in den Händen der bulgarischen Wähler, wie die Fortschrittlichkeit des Landes beurteilt werden wird und wer in den nächsten fünf Jahren im Präsidentenpalast residiert.

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