Stiftung Familienunternehmen
Leitplanken für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion: Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Udo Di Fabio Stiftungsvorstand Prof. Brun-Hagen Hennerkes fordert Ende der Niedrigzinspolitik
Presseinformation München, den 4. Juni 2013 Leitplanken für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion: Stiftungsvorstand Prof. Brun-Hagen Hennerkes fordert Ende der Niedrigzinspolitik Die Stiftung Familienunternehmen hat heute ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio (Universität Bonn) veröffentlicht. Unter dem Titel ‘Die Zukunft einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion. Verfassungs- sowie europarechtliche Grenzen und Möglichkeiten’ definiert Di Fabio verfassungsrechtliche Leitplanken der Eurorettung und der europäischen Integration. In der kommenden Woche hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung über die Klagen gegen die Eurorettung angesetzt. Für Di Fabio bewegen sich die meisten der in der akuten Schuldenkrise seitens der Politik ergriffenen Maßnahmen in einem rechtlichen Grenzbereich. Für ihn kommt es sehr darauf an, ob Garantien und Hilfen in der Eurorettung zurückgeführt oder erweitert werden. Di Fabio hat geprüft, wie Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank z. B. in Form einer verbotenen Staatsfinanzierung verhindert werden könnten. Als Ultima Ratio kann das Bundesverfassungsgericht nach seinem Gutachten der Bundesregierung sogar einen Austritt aus der Euro-Zone empfehlen. Dazu erklärt Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen: 1. Die Errichtung einer Sondermülldeponie für die schlechten Risiken verantwortungsloser Finanzminister und Banker gehört nicht zu den Aufgaben der Europäischen Zentralbank. Es ist nicht zutreffend, dass Europa sich mit einer Kombination aus dem Erwerb von Staatsanleihen und niedrigen Zinsen Zeit gekauft hätte, um die notwendigen Reformen in den hochverschuldeten Ländern umzusetzen. Im Gegenteil: Diese Länder wie auch ihre Unternehmen stellen sich auf diese Niedrigzinspolitik dauerhaft ein. Sie bauen hierdurch mittelfristig größte Risiken auf. Daher halte ich es für erforderlich, dass ein politischer Abstimmungsprozess in Gang gesetzt wird, wie und wann diese Niedrigzinspolitik beendet wird; ähnlich wie dies bereits in den USA begonnen hat. 3. Die Steuerbürger sind als die letztendlich Haftenden in dem EZB-Rat als obersten Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank nicht ausreichend repräsentiert. Jedes Land verfügt im EZB-Rat über nur eine Stimme. Das gilt auch für Deutschland, obwohl es mit 27 Prozent aller bisherigen und zukünftigen Verpflichtungen das bei weitem größte Haftungsrisiko trägt. Euro-Länder wie Malta und Zypern stehen dagegen nur für etwa ein Zehntel Prozent gerade und haben doch dasselbe Stimmengewicht wie Deutschland. Wir fordern daher, die Stimmen im EZB-Rat im Wege eines Vertragsänderungsverfahrens nach dem Haftungsanteil jedes einzelnen Staates zu gewichten. Das Gutachten ‘Die Zukunft einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion’ kann unter www.familienunternehmen.de abgerufen werden Weitere Informationen:
Ende der Pressemitteilung Emittent/Herausgeber: Stiftung Familienunternehmen Schlagwort(e): Recht 03.06.2013 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch die DGAP – ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und http://www.dgap.de |
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