Allen & Overy LLP
Weltweit verhängte Kartellbußen 2014 auf Rekordhöhe – Autozulieferer weiter im Fokus der Behörden – Kartellbußen auch in Deutschland auf Rekordniveau
DGAP-News: Allen & Overy LLP / Schlagwort(e): Studie 2015-01-12 / 11:51 --------------------------------------------------------------------- * Autozulieferer stehen in allen bedeutenden Jurisdiktionen im Fokus der Behörden; * Bußen erreichen Rekordhöhe in Brasilien (USD 1,7 Mrd.) und Südkorea (USD 1,01 Mrd.); * Deutschland und Frankreich: Behörden erzielen neue Bußgeldrekorde mit USD 1 Mrd. für drei Kartelle in Deutschland und USD 1,17 Mrd. für ein einziges Kartell in Frankreich; * auch in China, Indien, Brasilien, Japan und Australien stiegen die Kartellbußen 2014 auf fast das Doppelte gegenüber 2013; * neue Härten bei der strafrechtlichen Verfolgung von Einzelpersonen in Brasilien (über 10 Jahre Haft) und USA (erfolgreiches Auslieferungsersuchen an Deutschland im Marine Hose Kartell). In der heute veröffentlichten "Global Cartel Enforcement Review (2014)" hat Allen & Overy erneut Entwicklungen bei internationalen Kartellbußen untersucht. Die Studie zeigt eine verschärfte Verfolgung von Kartellverstößen im Jahr 2014 mit Bußgeldern in einer Gesamthöhe von USD 5.287 Mio. (EUR 3.877 Mio.). Dies entspricht einem Anstieg von 31,13 % gegenüber 2013. Auch die in Deutschland im Jahr 2014 verhängten Kartellbußen markieren ein Rekordjahr: Insgesamt wurden 67 Unternehmen und 80 Einzelpersonen mit Kartellbußen in Höhe von über EUR 1 Mrd. belegt. Davon entfielen allein gut 95 % auf die drei größten Kartellfälle, die alle für wettbewerbswidrige Praktiken innerhalb des Lebensmittelsektors verhängt wurden, nämlich gegen Wurst- und Zuckerfabrikanten sowie Brauereien. "Ich gehe davon aus, dass das Bundeskartellamt auch 2015 seinen konsequenten Kurs bei der Verfolgung wettbewerbswidriger Absprachen fortsetzen wird und die Trends des letzten Jahres somit anhalten werden, darunter neue Ermittlungsansätze im Bereich E-Commerce, die großzügige Anerkennung von Rechtsnachfolgefällen sowie die generelle Bereitschaft zu hohen Kartellbußgeldern", so Dr. Ellen Braun, Leiterin der deutschen Praxisgruppe Kartellrecht bei Allen & Overy. Die meisten Geldbußen wurden 2014 weltweit gegen Autozulieferer verhängt; in allen bedeutenden Jurisdiktionen stand diese Branche besonders im Fokus der Behörden. Allein in den USA entfielen darauf 91 % aller vom Department of Justice verhängten Geldbußen. Dazu John Terzaken, Partner und Leiter der Praxisgruppe Cartel Defense bei Allen & Overy: "Die Ermittlungen im Bereich Autoteile stellen fraglos die bislang weitreichendsten und tiefgreifendsten Maßnahmen gegen Kartellverstöße dar. Dass sie derart weite Teile der Branche erfasst haben, zeigt, wie stark die Anreize für Unternehmen nicht nur zur Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden in anhängigen Untersuchungen sind, sondern auch - mindestens ebenso bedeutend - zur Aufdeckung von Verstößen in benachbarten Märkten." Eine zentrale Entwicklung im Jahr 2014 ist der zu beobachtende Anstieg in der Verurteilung von Personen. Dies sendet ein deutliches Signal an Führungskräfte, wie entschlossen Strafverfolgungsbehörden weltweit sind, Einzelpersonen für ihre Rolle in Kartellen zur Verantwortung zu ziehen. Die schärfste bisher für ein einzelnes Kartell zu verzeichnende Strafe wurde gegen einen brasilianischen Manager verhängt, der an Angebotsabsprachen zwischen zwei brasilianischen Fluggesellschaften beteiligt war und dafür zu mehr als zehn Jahren Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von USD 156 Mio. verurteilt wurde. "Die persönliche Haftung wird weltweit für immer mehr Behörden zum Mantra, und Verstöße gegen kartellrechtliche Vorschriften werden inzwischen in Jurisdiktionen rund um die Welt mit Haftstrafen geahndet. Das ist besonders ernüchternd für Führungskräfte, die globale Geschäftsbereiche verantworten und scharfe Sanktionen sowohl für eigenes Verhalten als auch für das Tolerieren von Fehlverhalten ihrer Untergebenen riskieren", so John Terzaken. Auch die grenzüberschreitende Verfolgung von Kartellverstößen hat sich zunehmend verschärft. So verhängten die USA ihre bis dato höchste Buße von USD 425 Mio. gegen das japanische Unternehmen Bridgestone und erwirkten erstmals die Auslieferung eines individuell verfolgten italienischen Staatsangehörigen aus Deutschland, um ihn wegen kartellrechtlicher Verstöße in den USA vor Gericht zu stellen. Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach in anderen Ländern fortsetzen. So haben auch die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform in China und Behörden im Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsraum ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich an der Verfolgung grenzüberschreitender Kartellverstöße aktiv zu beteiligen. "Die verstärkte Kooperation bei der weltweiten Verfolgung von Verstößen bedeutet für Führungskräfte, dass die Beachtung aller einschlägigen Regeln noch komplexer wird", sagt John Terzaken. Dr. Ellen Braun ergänzt: "Im selben Maße, wie die Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen globaler wird und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden zunimmt, steigen auch die Compliance-Pflichten. Mehr als jemals zuvor sind die Unternehmen in der Verantwortung, auf die jeweiligen Risikoprofile zugeschnittene Compliance Management Systeme zur Minderung kartellrechtlicher und anderer regulatorischer Risiken einzurichten und sie à jour zu halten, ganz unabhängig von den Regionen oder Sektoren, in denen sie tätig sind." Für die Zukunft erwartet die Global Antitrust Group von Allen & Overy weiterhin eine Fokussierung der Behörden auf Autozulieferer sowie Absprachen bei öffentlichen Vergabeverfahren; in diesen Bereichen ist 2015 mit weiteren aufsehenerregenden Fällen zu rechnen. Neue Untersuchungen im Finanzsektor, in Internet-Märkten sowie in den Bereichen Kondensatoren und Generika werden voraussichtlich ebenfalls öffentlichkeitswirksame Durchsetzungsmaßnahmen nach sich ziehen. Tabelle 1.0: Verfolgung von Kartellverstößen in ausgewählten Jurisdiktionen, VorjahresvergleichJurisdi- 2014 Geldbußen 2013 Geldbußen Prozentu- Hauptsächlich ktion in USD Mio. in USD Mio. ale Zu-/ betroffene Branchen (EUR Mio.)* (EUR Mio.)* Abnahme EU USD 2.318 (EUR USD 2.500 (EUR -7,28 % Autozulieferer; 1.689) 1.900) Finanzdienstleistung en Brasilien USD 1.666 (EUR USD 213 (EUR 682,16 % Luftfracht; Zement 1.225) 161) Südkorea USD 1.011 (EUR USD 255,3 (EUR 296 % Hersteller von 752) 184,1) Autoteilen und Baugewerbe USA** USD 861 (EUR USD 1.020 (EUR -15,58 % Autozulieferer 639) 756) Japan USD 398 (EUR USD 218,3 (EUR 82,31 % Seeschifffahrt; 290) 163) Kartonagen; Stahllager China USD 290 (EUR USD 241,6 (EUR 20,03 % Hersteller von 128) 181,3) Autoteilen und Kondensatorenherstel ler Austral- USD 20 (EUR 16) USD 3,2 (EUR 525 % Luftverkehr; Lager ien 2,4) Kanada USD 16 (EUR 12) USD 44 (EUR -63,63 % Autozulieferer 33,4) Russland USD 13 (EUR 10) USD 20,3 (EUR -35,96 % Fisch und 15,3) Meeresfrüchte; Mobildienstleistungen Indien USD 13 (EUR 10) USD 1 (EUR 0,76) 1.200 % Motorenzulieferer Südafrika USD 8 USD 58 (EUR 44) -86,20 % Elektrokabel (EUR 6) GESAMT USD 5.287 (EUR USD 3.800 (EUR 31,13 % 3.887) 2.900)*Die in der vorstehenden Tabelle enthaltenen statistischen Angaben zu den ausgewählten Jurisdiktionen sind ungefähre Zahlen und basieren auf den Geldbußen und Wechselkursen zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts; diese Angaben sind nicht erschöpfend. **Die Angaben zu den USA beziehen sich auf das Haushaltsjahr der USA, das vom 1. Oktober bis zum 30. September läuft. Die Angaben zu den übrigen Ländern beziehen sich auf das Kalenderjahr. Anmerkungen für den Herausgeber: www.allenovery.de Allen & Overy ist eine internationale Anwaltsgesellschaft mit etwa 5.000 Mitarbeitern, darunter etwa 525 Partner, an 46 Standorten weltweit. Allen & Overy ist in Deutschland an den Standorten Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Mannheim und München mit etwa 220 Anwälten, darunter 49 Partner, vertreten. Die Anwälte beraten führende nationale und internationale Unternehmen vorwiegend in den Bereichen Bank-, Finanz- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht und M&A, Steuerrecht sowie in anderen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Diese Pressemitteilung wird von Allen & Overy LLP herausgegeben. In dieser Pressemitteilung bezieht sich "Allen & Overy" auf "Allen & Overy LLP bzw. ihre verbundenen Unternehmen". Die genannten Partner sind entweder Gesellschafter, Berater oder Mitarbeiter der Allen & Overy LLP und/oder ihrer verbundenen Unternehmen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Nadja Fersch, Communications Manager, Frankfurt am Main, Tel.: 069 2648 5555 (nadja.fersch@allenovery.com) --------------------------------------------------------------------- 2015-01-12 Veröffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------- 312081 2015-01-12
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